AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Textil-
veredelung Meier GmbH, Baukauer Straße 86, 44653 Herne, vertreten durch die Geschäftsführer: Herr
Moritz Meier und Herr Uwe Füntmann (im Folgenden: Textilveredelung Meier GmbH genannt) und
den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allge-
meinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.
c) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Die Textilveredelung Meier GmbH ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen
in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das
vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der
Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mittei-
lung der Änderung widerspricht. Die Textilveredelung Meier GmbH wird den Kunden bei Fristbeginn
ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und
ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Wider-
spricht der Kunde fristgemäß, können sowohl die Textilveredelung Meier GmbH als auch der Kunde
das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
§ 2 Vertragsschluss
a) Vorbehalt der Nichtannahme
Die Textilveredelung Meier GmbH behält sich vor, eingegangene Bestellungen ohne Angabe von Grün-
den nicht anzunehmen, insbesondere auch dann, wenn ihr im Rahmen des Bestellprozesses bekannt
wird, dass das Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt.
b) Mündlicher oder elektronischer Vertragsschluss
Mit der mündlichen und/oder schriftlichen Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsan-
gebot. Die Textilveredelung Meier GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich
bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die
Textilveredelung Meier GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb
von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Telefon, postalisch oder durch Zusendung
der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen die Textilveredelung
Meier GmbH und dem Kunden zustande
b) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von der Textilveredelung Meier GmbH gespeichert und dem Kunden nach
Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform
(z.B. E-Mail oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner
Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann
über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
§ 3 Lieferung und Leistung
a) Teillieferungen
Die Textilveredelung Meier GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumut-
bar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
b) Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen
und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt der Textilveredelung Meier
GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder
gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung
trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Textilveredelung Meier GmbH nicht zu vertreten. Sie
berechtigen die Textilveredelung Meier GmbH dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden
Ereignisses zu verschieben.
c) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die Textilveredelung Meier GmbH
vom Vertrag zurücktreten. Die Textilveredelung Meier GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen
unverzüglich zu erstatten.
d) Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.
e) Annahmeverzug
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist die Textilveredelung Meier GmbH
nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz
wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der
Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
f) Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch die Textilverede-
lung Meier GmbH innerhalb von 12 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung
der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Die Frist endet am
darauf folgenden zwölften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am
Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
§ 4 Zahlung
a) Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert
ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand.
b) Zahlungsmöglichkeiten
Der Kunde kann per Vorkasse (Überweisung), PayPal oder Sofort-Überweisung zahlen.
c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche
zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.
§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren/ die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Textilveredelung Meier GmbH, Baukauer Straße
86, 44653 Herne, Telefon: 02323-1470777, E-Mail: info@textilveredelung-meier.de) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs-
rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen,haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass
Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung ver-
wenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückge-
sandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen
die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und
für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich
ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso
besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können
oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
§ 6 Verantwortlichkeit des Kunden
a) Inhalt des Kundenauftrags
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.
Die Textilveredelung Meier GmbH sendet dem Kunden die nach Absprache erstellten Dateien zur
Freigabe zu. Nach dieser Freigabe ist die Textilveredelung Meier GmbH nicht verpflichtet, weitere
Änderungswünsche durch den Kunden zu berücksichtigen. Der Kunde verpflichtet sich zudem,
keine Daten (Grafiken, Logos etc.) zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen
bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an Textilveredelung
Meier GmbH, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
b) Freistellung
Der Kunde hält Textilveredelung Meier GmbH von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen
solcher Verletzungen gegenüber Textilveredelung Meier GmbH geltend gemacht werden. Dies umfasst
auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
c) Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Kunde mitverantwortlich. Textilveredelung
Meier GmbH kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Kunden verantwort-
lich gemacht werden, da Textilveredelung Meier GmbH keine allgemeine Datensicherungsgarantie
übernimmt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von der Textil-
veredelung Meier GmbH. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jeder-
zeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung,
Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an die Textilveredelung Meier GmbH ab. Bei
vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Textilveredelung
Meier GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt
ein Rücktritt vom Vertrag.
§ 8 Gewährleistung
a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der
Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der
Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch.
b) Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der
Übergabe der Ware auf den Kunden über.
c) Mitteilung
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der
Ware eine Beschädigung feststellen, bittet die Textilveredelung Meier GmbH den Kunden darum, dies
mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine
unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
d) Nacherfüllung
Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder
Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht
behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
e) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktritts-
rechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
f) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind,
wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet die Textilveredelung Meier
GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften
des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
§ 9 Lizenzvereinbarung
a) Urheberrecht
Von der Textilveredelung Meier GmbH extra für den Kunden angefertigte Grafiken einschließlich sämt-
licher autorisierte Kopien sind geistiges Eigentum der Textilveredelung Meier GmbH. Dies gilt auch,
soweit die erstellte Grafik auf Vorschläge oder die Mitarbeit des Kunden hin spezifiziert wurde.
b) Lizenzerteilung
Die Textilveredelung Meier GmbH wird dem Kunden mit Ausgleich sämtlicher, den Vertrag betref-
fender Rechnungen, alle für den Kunden erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen,
wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für uns erkennbaren Umständen des Auftrags
ergibt. Jegliche nicht im Auftrag vereinbarte Nutzung von Grafiken, auch wenn diese durch Vorschläge
oder die Mitarbeit des Kunden entstanden sind, sind untersagt. Im Zweifel erfüllt er die Verpflichtung
durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
§ 10 Haftung
a) Haftungsausschluss
Die Textilveredelung Meier GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur
für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten,
deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind,
wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehba-
ren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Gegenüber Unternehmern haftet die Textilveredelung Meier GmbH im Falle eines grob fahrlässigen
Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschadens.
b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben
vom Haftungsausschluss unberührt.
c) Vom Kunden übergebene Vorlagen
Alle vom Kunden an die Textilveredelung Meier GmbH übergebenen Vorlagen werden sorgsam behan-
delt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt die Textilveredelung Meier
GmbH nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
§ 11 Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäfts-
sitz von der Textilveredelung Meier GmbH in Herne vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern
der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen,
gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen nicht.